Gesetze und Verordnungen - Die Hindernisse der Bürokratie

5. Gesetze und Verordnungen - Die Hindernisse der Bürokratie

Die Gesetzgebung im Maschinenbau ist genauso unüberschaubar, wie die Steuergesetzgebung. Nicht ohne Grund sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Benda: "Das Steuerrecht ist an sich verfassungswidrig, weil es der normale Steuerbürger gar nicht begreifen kann.".
Aus diesem Grund wird an dieser Stelle das Wichtigste in Sachen Gesetzgebung für den Maschinenbauer beschrieben.

Abkürzungen

CE	Communautés Européennes (= Europäische Gemeinschaften)
EG	Europäische Gemeinschaft
EN	Europäische Norm
EU	Europäische Union
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWR	Europäischer Wirtschaftsraum
GSG	Gerätesicherheitsgesetz
GSGV	Gerätesicherheitsgesetz Verordnung

Am 1. Januar 1993 wurde der freie Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt verwirklicht. Damit verbunden ist auch eine Vereinheitlichung sicherheitstechnischer Vorschriften der EG. Da aber die EG nicht unmittelbar für die Bundesrepublik Deutschland rechtsgültige Gesetze und Verordnungen erlassen kann, wurden von der EG Richtlinien erlassen. Der Inhalt dieser Richtlinien sind grundlegende Mindestsicherheitsanforderungen für Maschinen (98/37/EG) und Niederspannung (73/23/EWG). Auf deren Grundlage werden die Richtlinien der EG in nationales Recht (hier deutsches Recht) umgesetzt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat als Mitgliedsland der EG am 1. Januar 1993 das Gerätesicherheitsgesetz novelliert. Davon abgeleitet sind weiterhin Verordnungen (9. GSGV für Maschinen und 1. GSGV für Niederspannung) und Normen (z. B. DIN, VDI, VDE, EN).

Als sichtbares Zeichen der Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen der EG-Richtlinien müssen die Produkte seit dem 1. Januar 1997 die CE-Kennzeichnung tragen. Die Kennzeichnung richtet sich nicht an die Konsumenten. Sie soll vielmehr den Behörden signalisieren, daß das Erzeugnis allen Gemeinschaftsrichtlinien entspricht und frei im europäischen Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden darf.